Tourismusfinanzierung


Neue EU-Reform zum Beihilfe-, Vergabe- und Steuerrecht 

Auf europäischer Ebene werden die Regelungen zum Beihilfe-, Vergabe- und Steuerrecht geändert. Mit den Auswirkungen der Reform müssen sich alle Tourismusorganisationenen auf kommunaler, regionaler oder Landesebene, die Zuschüsse aus den öffentlichen Kassen erhalten, auseinandersetzen. Bei Rechtsverstößen sind die bundesweiten Tourismusorganisationen in ihrer Struktur, den Aufgaben und der Finanzieurung bedroht. Möglicherweise drohen hohe Rückzahlungen mit dem Risiko Insolvenz anmelden zu müssen. Die Tourismusorganisationen müssen sich nun mit der Fragestellung befassen, wann eine Beihilfe vorliegt. Diese liegt immer dann vor, wenn aus staatlichen Mitteln ein Vorteil an ein bestimmtes Unternehmen fließt und dies eine Wirkung auf den Wettbewerb hat. Übernehmen Tourismusorganisationen Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung und erhalten dafür öffentliche Zuschüsse, weil die Kosten in der Regel durch die Einnahmen nicht gedeckt werden können, stellt dies möglicherweise eine unzulässige Beihilfe im Sinne der Art. 106 ff AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dar. Dem gegenüber stehen die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftflichen Interesse (DAWI). Hierbei handelt es sich um wirtschaftliche Tätigkeiten, die sowohl dem Allgemeinwohl zu Gute kommen als auch aufgrund eines Marktversagens ohne staatliche Eingriffe am Markt von privaten Teilnehmern entweder überhaupt nicht oder zu anderen Standards in Bezug auf Qualität der Leistungen, Sicherheit und Finanzierung, durchgeführt werden können.

Im Ergebnis müssen sich alle (und unabhängig von der Rechtsform) Tourismusorganisationen mit den EU-Reformen beschäftigen und die Vorgaben umsetzen.

Der Deutsche Tourismusverband e. V. hat die komplexe Thematik in Form eines Handout aufgearbeitet. Die Unterlage finden Sie hier:

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Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

Das Land Niedersachsen plant im Zuge des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes – kurz NKAG – den Kommunen mehr Spielraum bei der Finanzierung der freiwilligen Aufgabe Tourismus einzuräumen. Bisher können Tourismusorte, die vom Land Niedersachsen als Kur- oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, den Aufwand für die Schaffung, Erhalt und Betrieb der kommunalen Tourismuseinrichtungen über Kur- und Tourismusbeiträge auf Gäste und touristische Leistungsträger umlegen. Zukünftig dürfen diese Finanzierungsinstrumente auch nicht-prädikatisierte Orte, sog. „sonstige Tourismusgemeinden“ nutzen. Der Tourismusverband Nordsee e. V. spricht sich ausdrücklich für eine Änderung des NKAG aus. Die Finanzierung des Tourismus darf nicht ausschließlich von den Kommunen getragen werden. Die Hauptprofiteure wie z. B. das Gastgewerbe oder der Einzelhandel müssen sich stärker an der Finanzierung beteiligen. Im Rahmen einer Verbandsbeteilung wurde der Tourismusverband Niedersachsen e. V. (TV Nordsee ist dort Mitglied) vom Innenministerium gebeten, eine Stellungnahme abzugeben.

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Der Deutsche Tourismusverband e. V. mit Sitz in Berlin hat die Instrumente zur Finanzierung des Tourismus auf Bundesebene näher analysiert und den Leitfaden „Tourismus nachhaltig und fair finanzieren: Die Tourismusabgabe“ herausgegeben.